ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS GERLACHSTORE.DE
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
II. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
III. ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
IV. PREISE /ZAHLUNG
V. LIEFERUNG
VI. WIDERRUFSRECHT
VII. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTES
VIII. GEWÄHRLEISTUNG
IX. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN
X. HAFTUNG
XI. HÖHERE GEWALT (FORCE MAJEURE)
XII. DATENSCHUTZ
XIII. LIZENZ
XIV. BESTIMMUNGEN BETREFFEND KUNDEN, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND
XV. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkauf gelten für alle Anfragen oder Bestellungen über die Internetseite https://gerlachstore.de/. Folglich stimmen Sie diesen Kaufbedingungen zu, wenn Sie über die Website eine Bestellung aufgeben. Abweichungen von diesen Kaufbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
- Die Nutzung des Online-Shops bedingt die Erfüllung bestimmter technischer Voraussetzungen seitens des Endgeräts des Webseitenbesuchers und der bestehenden Internetverbindung.
- Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
- Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist freiwillig, gleichwohl aber notwendig, eine Bestellung aufzugeben.
- Der Kunde kann Bestellungen aufgeben, ohne ein Konto einzurichten.
- Die Nutzung der Elektronischen Dienste als elektronisch erbrachte Dienstleistung birgt typische Risiken der Datenübertragung über das Internet, wie z.B. die Verbreitung von Kundendaten, den Zugriff durch Unbefugte oder den Verlust von Kundendaten. Der Verkäufer und der Kunde sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren. Insbesondere wendet der Verkäufer die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten angemessenen Sicherheitsmaßnahmen an und der Kunde verpflichtet sich, Login und Passwort nicht Unbefugten zugänglich zu machen.
- Die Nutzung des Online-Shops, insbesondere die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen und der Abschluss von Kaufverträgen ist möglich, wenn die vom Kunden verwendeten Endgeräte und das IKT-System den technischen Anforderungen entsprechen.
- Die Nutzung des Online-Shops über einen Webbrowser, einschließlich der Aufgabe von Bestellungen, kann mit Kosten für die Internetverbindung (Datenübertragungsgebühr) verbunden sein, die sich nach dem Tarifpaket des vom Kunden genutzten Dienstanbieters richten.
- Der Verkäufer kann dem Kunden nach Maßgabe einer gesonderten Regelung andere zusätzliche Leistungen erbringen.
- Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen haben die folgende Bedeutung:
- ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / DIENSTLEISTUNGSVERTRAG - Dieses Dokument, das Bedingungen der Vertragsschließung über den Verkauf sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Kunden im Online-Shop bereitstellt, festlegt. Die AGB bestimmen Rechte und Pflichten des Kunden sowie des Verkäufers.
- ARBEITSTAG - ein Tag von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen;
- BESTELLUNG - eine Willenserklärung, die der Kunde dem Verkäufer insbesondere in elektronischer Form übermittelt und in der er das oder die ausgewählten Produkte angibt, für die der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags unterbreitet, sowie die Daten des Kunden enthält, die für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags erforderlich sind. Der Kunde kann mehrere Angebote zum Kauf eines Produkts innerhalb einer Bestellung abgeben.
- ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Erbringung von elektronischen Dienstleistungen über den Online-Shop (gem. § 312c ff. BGB), vom Verkäufer zu Gunsten des Kunden, gemäß dem Dienstleistungsvertrag. In dem Bereich, in dem gegebenenfalls Dienstleistungen von anderen Parteien, die mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, erbracht werden, befinden sich entsprechende Beschlüsse bezüglich dieser Dienstleistungen in AGB über die Erbringung von Dienstleistungen von diesen Parteien.
- GESETZBUCH – Bürgerliches Gesetzbuch.
- LOGIN - die E-Mail-Adresse des Kunden, die er im Shop bei der Erstellung eines Kontos angegeben hat;
- KAUFVERTRAG - ein Kaufvertrag im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der den Verkauf eines Produkts durch den Verkäufer an den Kunden gegen Zahlung des Preises zuzüglich zusätzlicher Kosten, einschließlich der Lieferkosten, betrifft und dessen Bedingungen insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind. Der Kaufvertrag wird zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, nachdem der Verkäufer die Bestellung zu den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen angenommen hat;
- KONTO - Elektronischer Dienst, der dem Kunden im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellt wird und dem Kunden die Nutzung zusätzlicher Funktionalitäten ermöglicht. Der Kunde hat mittels des Logins und des dazugehörigen Passworts Zugang zum Konto. Der Kunde loggt sich nach der Registrierung im Online-Shop in sein Konto ein. Das Konto ermöglicht es, Informationen über die Adressdaten des Kunden für den Versand der Produkte zu speichern, den Status der Bestellung zu verfolgen, auf die Bestellhistorie zuzugreifen sowie andere Dienstleistungen, die dem Kunden vom Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen;
- KUNDE – (1) Verbraucher; (2) Unternehmer; (3) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Ist der Kunde eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, so ist er als Vorbedingung für den Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet, eine gültige Einverständniserklärung seines gesetzlichen Vertreters vorzuweisen und diese im Bedarfsfall dem Verkäufer erneut vorzulegen, wobei der Kaufvertrag im Rahmen eines Online-Shops den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts trägt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass in begründeten Fällen der Abschluss eines Kaufvertrages über den Online-Shop nur von volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen möglich ist;
- KUNDENSERVICE – Die Abteilung für die Kundenbetreuung von gerlachstore.de, die den Kunden Auskunft über Belange des Online-Shops gibt, wie z.B. Produkte, Online-Shop, Geschäftsbedingungen sowie aktuelle Sonderangebote. Der Kundenservice ist nur werktags zu den auf der Seite https://gerlachstore.de/ angegebenen Geschäftszeiten erreichbar. Die Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter den angegebenen Telefonnummern, der E-Mail-Adresse und dem Chat erreichbar, die auf der Website des Online-Shops unter dem Reiter „Kontakt" angegeben sind, sowie über das Kontaktformular. Die Kosten für einen Anruf beim Kundendienst werden wie ein normaler Anruf berechnet - gemäß der Preisliste des jeweiligen Betreibers;
- NEWSLETTER - Elektronische Dienstleistung, die es dem Kunden ermöglicht, kommerzielle Informationen des Verkäufers zu erhalten, insbesondere über Produkte, den Online-Shop, einschließlich Neuigkeiten und aktuelle Werbeaktionen, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, sofern der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat (die detaillierten Grundsätze der Bereitstellung des Newsletters sind in einer gesonderten Regelung festgelegt);
- ONLINE-SHOP - eine vom Verkäufer betriebene Plattform, die die Aufgabe von Bestellungen durch den Kunden, den Abschluss von Kaufverträgen und die Erbringung von Dienstleistungen durch den Verkäufer ermöglicht und unter der folgenden Internetadresse zu finden ist www.gerlachstore.de;
- PASSWORT - eine Folge von alphanumerischen Zeichen, die für die Authentifizierung beim Zugriff auf das Konto erforderlich ist und vom Kunden bei der Einrichtung des Kontos angegeben wird. Die Registrierung eines Kontos erfordert die einmalige Eingabe des Passworts gemäß den Mindestanforderungen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln (und es nicht an Dritte weiterzugeben). Der Verkäufer bietet dem Kunden mehrere Möglichkeiten, das Passwort zu ändern. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen dem Kunden einen Mechanismus zur sogenannten Wiederherstellung eines vergessenen Passworts zur Verfügung stellen;
- PREIS - Der in Euro oder in einer anderen Währung angegebene Vergütungsbetrag (brutto/samt Steuern), der dem Verkäufer für die Übertragung des Eigentums auf den Kunden gemäß Kaufvertrag zusteht. Der Preis beinhaltet nicht die Versandkosten, es sei denn, es ist in den Bedingungen der aktuellen Sonderangebote des Shops anders angegeben;
- PRODUKT – Eine im Online-Shop käuflich erwerbbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist. Alle Produkte, die im Online-Shop dargestellt werden, sind fabrikneu.
- TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN - technische Mindestanforderungen, die erfüllt werden müssen, um den Online-Shop, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen, zu nutzen und einen Kaufvertrag über den Online-Shop abzuschließen, d.h.: einen Computer oder ein anderes Gerät, das mit dem Internet verbunden ist, mit einer Mindestbandbreite, die eine reibungslose Aktualisierung der Websites ermöglicht, mit einer Bildschirmauflösung von mindestens 1280 x 720 Pixeln, ausgestattet mit mindestens einem der folgenden Internetbrowser: Chrome Version 94 und höher, Internet Explorer Version 11 und höher, Firefox Version 93 und höher, Edge Version 94 und höher, Safari Version 14 und höher, Opera Version 80 und höher, die Java Script unterstützen und Cookies zulassen. Für die Nutzung des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen, muss der Kunde über eine gültige/aktive E-Mail-Adresse und ein Gerät verfügen, das in der Lage ist, elektronische Formulare korrekt auszufüllen. Um einen Kaufvertrag abschließen zu können, muss der Kunde über eine aktive E-Mail-Adresse und in bestimmten Fällen über eine Tastatur oder ein anderes Gerät verfügen, das das ordnungsgemäße Ausfüllen von elektronischen Formularen ermöglicht;
- UNTERNEHMER - sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen (§ 14 BGB).
- VERBRAUCHER – Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt (§ 13 BGB).
- VERKÄUFER – „Gerlach“ S.A. [Aktiengesellschaft] mit Sitz in Drzewica (ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica, Polen), eingetragen im Unternehmerregister des Amtsgerichts in Łódź Śródmieście, XX. Handelsabteilung - Handelsregister, unter der KRS-Nr. 0000055281, NIP 7990003388, REGON 670081420, BDO 000025478, Grundkapital 2.210.575,00 PLN, Internetadresse: www.gerlachstore.de, E-Mail-Adresse: kontakt@gerlachstore.de, Telefonnummer: (+48) 375 80 82];
- WARENKORB - Elektronischer Service, der dem Kunden im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellt wird und insbesondere die einfache Aufgabe einer Bestellung für eine ausgewählte Anzahl von Produkten, die Anzeige einer Zusammenfassung der Preise der einzelnen Produkte und des Gesamtpreises für alle Produkte ermöglicht. Um die hohe Qualität der vom Verkäufer erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten, hat der Verkäufer die Möglichkeit, eine Begrenzung der Produkte oder eine Begrenzung des Gesamtpreises der Produkte, die innerhalb einer Bestellung hinzugefügt werden können, einzuführen. Bei Überschreitung des eingestellten Limits wird der Kunde durch eine entsprechende Meldung im Online-Shop informiert;
II. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
- Der Verkäufer stellt den Kunden die folgenden elektronischen Dienstleistungen kostenlos über den Online-Shop zur Verfügung:
- Konto;
- Speicherung und Bereitstellung der Bestellungshistorie für den Kunden über das Konto;
- die Möglichkeit für Kunden, Bestellungen aufzugeben sowie Kaufverträge gemäß der in diesen AGB bestimmten Grundlagen zu schließen;
- die Möglichkeit der Verwendung eines Warenkorbs;
- die Möglichkeit, die im Online-Shop eingestellten Inhalte zu durchsuchen;
- die Möglichkeit, eine Liste mit Lieblingsprodukten zu erstellen;
- Informationen über die Verfügbarkeit von Produkten;
- Newsletter;
- Die Nutzung des Kontos ist mit der Erledigung folgender Schritte seitens des Kunden möglich:
- Ausfüllen des Anmeldeformulars und Annahme der Bestimmungen dieser AGB,
- Klick auf den Button „Anmelden“.
- Im Anmeldeformular sind folgende Kundendaten notwendig: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie eigens festzulegendes Passwort.
- Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn die folgenden Bedingungen zusammen erfüllt sind:
- wirksames Ausfüllen und Akzeptieren des Registrierungsformulars zur Einrichtung eines Kontos durch den Kunden (Übermittlung an den Verkäufer),
- Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
- Bestätigung des Abschlusses des Dienstleistungsvertrags durch den Kunden durch Anklicken des Aktivierungslinks, der vom Verkäufer an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
- Der Verkäufer kann die Registrierung eines Kontos verweigern, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen des Abs. 8 Buchts. a), b), c), f), g) unten verstößt.
- Die Nutzung des Warenkorbs beginnt, wenn der Kunde das erste Produkt in den Warenkorb legt. Der Warenkorb ist ein einmaliger Service, der kostenlos zur Verfügung gestellt wird und endet, wenn der Kunde eine Bestellung über ihn aufgibt oder nicht mehr aufgibt. Je nach den verfügbaren Funktionen kann der Warenkorb Informationen über die vom Kunden ausgewählten Produkte auch nach Beendigung der Browsing-Session speichern, aber er gewährleistet nicht, dass Kopien der vom Kunden ausgewählten Produkte verfügbar sind, um die Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt aufgeben zu können.
- Um den Newsletter-Service zu starten, muss der Kunde dem Erhalt von kommerziellen Informationen zustimmen und die Bedingungen für den Newsletter-Service akzeptieren, indem er das entsprechende Kontrollkästchen (Checkbox) ankreuzt oder auf die entsprechender Button klickt und seine E-Mail-Adresse in dem entsprechenden Feld auf der Website des Online-Shops zur Verfügung stellt und dann auf den Aktivierungslink klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird (Zeitpunkt der Aufnahme des Newsletter-Service). Der Kunde kann sich auch mit dem Erhalt des Newsletters per SMS einverstanden erklären, indem er seine Mobiltelefonnummer angibt, das entsprechende Kontrollkästchen (Checkbox) innerhalb des Online-Shops ankreuzt oder den entsprechenden Button anklickt.
- Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
- in der Bestellung und im Konto nur wahrheitsgemäße, aktuelle und alle erforderlichen Kundendaten anzugeben und im Falle einer Änderung dieser Daten die Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags oder der Nutzung der elektronischen Dienstleistungen mitgeteilt hat, unverzüglich zu aktualisieren;
- die elektronischen Dienstleistungen so zu nutzen, dass das Funktionieren des Verkäufers, des Online-Shops nicht beeinträchtigt wird, nur aus legalen Quellen herunterzuladen;
- die elektronischen Dienste in einer Weise zu nutzen, die mit den gesetzlichen Gesetzen, den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit den im jeweiligen Bereich akzeptierten Sitten und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Einklang steht;
- das Login und das Passwort vertraulich zu behandeln und sie insbesondere nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten oder den Zugriff auf Daten, die auf dem Konto gespeichert sind und die auf eine Verletzung der oben genannten Verpflichtung durch den Kunden zurückzuführen sind;
- die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Preises und der sonstigen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbarten Kosten;
- im Rahmen des Online-Shops keine Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, die nach den Gesetzen verboten sind, insbesondere keine Inhalte, die Urheberrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen;
- keine Maßnahmen zu ergreifen wie:
- das Versenden oder Einstellen von unaufgeforderten kommerziellen Informationen in den Online-Shop oder das Einstellen von Inhalten, die gegen die Gesetze verstoßen (Verbot des Einstellens rechtswidriger Inhalte),
- das Vornehmen von IT- oder sonstigen Maßnahmen, die darauf abzielen, in den Besitz von Informationen zu gelangen, die nicht für den Kunden bestimmt sind, einschließlich der Daten anderer Kunden, oder die Prinzipien oder technischen Aspekte des Betriebs des Online-Shops zu beeinträchtigen,
- die vom Verkäufer bereitgestellten Inhalte, insbesondere die Preise oder Produktbeschreibungen innerhalb des Online-Shops, auf unzulässige Weise zu ändern.
- Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung des Dienstleistungsvertrages durch den Kunden kann insbesondere durch Übersendung des Inhalts an eine E-Mail-Adresse, z.B. schriftlich an „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica, Polen oder per E-Mail: kontakt@gerlachstore.de eingereicht werden. Die Beendigung des Dienstleistungsvertrags hat keinen Einfluss auf die Erfüllung der bereits geschlossenen Kaufverträge.
- Der Verkäufer kann den Dienstleistungsvertrag aus den folgenden triftigen Gründen kündigen:
- die Art und Weise, in der die elektronischen Dienstleistungen genutzt werden, den Regeln und dem Zweck des Online-Shops zuwiderläuft;
- die Tätigkeit des Kunden gegen die guten Sitten verstößt, zu Gewalttätigkeit aufruft oder eine Straftat begeht und die Rechte Dritter verletzt;
- der Kunde verstößt gegen die Bestimmungen von Art. II Abs. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch den Verkäufer ist an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
- Die Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 14 Tage. Die Beendigung des Dienstleistungsvertrags durch eine der beiden Parteien ist gleichbedeutend mit der Löschung des Kontos.
- Der Verkäufer kann aus technischen Gründen vorübergehend, jedoch nicht länger als 48 Stunden, einen Teil der Funktionen des Online-Shops deaktivieren, um ihn zu verbessern, Dienstleistungen hinzuzufügen oder Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Verkäufer wird sich bemühen, über technische Störungen jeweils durch einen entsprechenden Hinweis auf der Startseite des Online-Shops zu informieren.
- Reklamationen über die Bereitstellung elektronischer Dienste können wie folgt eingereicht werden:
- elektronisch an die E-Mail-Adresse: kontakt@gerlachstore.de,
- postalisch an die Adresse: „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica, Polen;
- Bei der Einreichung einer Beschwerde ist es ratsam, den Grund der Beschwerde, die Aufforderung des Kunden und die Kontaktdaten des Kunden zu beschreiben - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde.
- Die oben angeführten Anforderungen haben die Form einer Empfehlung und keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Reklamation, die auch anders als in dieser empfohlenen Form eingereicht werden.
- Die Stellungnahme des Verkäufers zur Reklamation erfolgt unverzüglich und spätestens mit Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Reklamation.
III. ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
- Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.
- Sämtliche von uns dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar.
- Der Verkäufer ermöglicht den Kunden, Bestellungen auf der Website des Online-Shops aufzugeben. Im Rahmen der Weiterentwicklung der angebotenen Dienstleistungen kann der Verkäufer weitere Möglichkeiten der Bestellungsaufgabe über Fernkommunikationsmittel einführen.
- Die Hauptmerkmale der Leistung, einschließlich des Gegenstands und der Art der Kommunikation mit dem Kunden, sind auf der Seite des jeweiligen Produkts angegeben.
- Der Kunde gibt in den folgenden Schritten eine Bestellung im Online-Shop auf:
- Hinzufügen der ausgewählten Produkte zum Warenkorb und Weitergehen zum Bestellformular, um die Details auszufüllen;
- Ausfüllen des Bestellformulars mit den für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags erforderlichen Daten. Die Angabe einer korrekten Steuernummer ist zum Zeitpunkt der Bestellung erforderlich, wenn der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalten möchte; andernfalls kann der Verkäufer keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellen;
- Wahl der Zahlungsart, etwaige Zusatzleistungen und die Wahl der Lieferart;
- Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens - in diesem Stadium wird dem Kunden eine Zusammenfassung der Bestellung vorgelegt;
- Absenden der Bestellung durch den Kunden an den Verkäufer über die entsprechende Schaltfläche;
- im Falle einer Zahlung über einen dritten Zahlungsdienstleister kann der Kunde auf dessen Website umgeleitet werden, um die Zahlung vorzunehmen.
- Sie geben durch Anklicken den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges eine verbindliche Vertragserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. An Ihr Vertragsangebot sind Sie längstens 5 Tage gebunden.
- Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatische Eingangsbestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, sie dient lediglich Ihrer Information über die technisch einwandfreie Übermittlung der Bestellung.
- Nachdem die Bestellung überprüft wurde, sendet der Verkäufer eine E-Mail an den Kunden mit der:
- Bestätigung der Annahme eines oder mehrerer Einzelangebote, die im Rahmen des Beschlusses abgegeben wurden, oder
- Information, dass es aus triftigen Gründen nicht möglich ist, alle Angebote des Kunden anzunehmen, einschließlich derjenigen, die bestimmte Zahlungs- oder Lieferformen oder zusätzliche Dienstleistungen betreffen, insbesondere aufgrund der Nichtverfügbarkeit des Produkts oder der Nichtbezahlung der Bestellung oder eines Verstoßes des Kunden gegen Punkt II Abs. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Vertragsangebot innerhalb der Bindungsfrist durch Übermittlung einer Bestellbestätigung annehmen.
- Der Gesamtwert der Bestellung umfasst den Preis, die Lieferkosten und eventuelle Zusatzkosten, z. B. bei Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über den Gesamtwert der Bestellung informiert, auch wenn er seine Bereitschaft erklärt, durch den Kaufvertrag gebunden zu sein.
- Im Online-Shop gültige Aktionen sind nicht kumulierbar, es sei denn, die Bedingungen der aktuell gültigen Aktionen sehen etwas anderes vor.
- Der Verkäufer ist bestrebt, die Produkte zugänglich zu machen und den Kaufvertrag zu erfüllen. Ist die Erbringung der Dienstleistung nicht zu realisieren oder treten andere gesetzlich festgelegte Situationen ein, können Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung kommen, darunter § 346 BGB betreffend die Pflicht einer unverzüglichen Erstattung der Leistung zu Gunsten des Kunden.
- Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem Sie entweder (1) die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen.
- Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
IV. PREISE / ZAHLUNG
- Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
- Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unseren Online-Shops angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
- Der Verkäufer stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten für den Kaufvertrag zur Verfügung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops sowie bei der Aufgabe einer Bestellung präsentiert.
- Die verfügbaren Zahlungsarten können von der Liefermethode oder dem vom Kunden gewählten Produkt abhängen. Die verfügbaren Zahlungsarten können sich auch ändern, wenn mehrere Bestellungen gleichzeitig aufgegeben werden. Die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs und des Zahlungskartengeschäfts erfolgt nach Wahl des Kunden über zugelassene dritte Zahlungsdienstleister.
- Dem Kunden stehen die beim Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung:
- Zahlung per PayPal;
- Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
- Der Gewerbetreibende ermächtigt den Verkäufer, Rechnungen ohne Unterschrift des Empfängers auszustellen und erklärt sich damit einverstanden, diese in elektronischer Form zu versenden und zur Verfügung zu stellen.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB).
V. LIEFERUNG
- Die verfügbaren Liefermethoden für das Produkt werden dem Kunden auf der Website des Online-Shops sowie bei der Bestellung des Kunden vorgestellt.
- Die verfügbaren Lieferarten können von der gewählten Zahlungsart oder dem gewählten Produkt abhängen und können sich ändern, wenn mehrere Bestellungen gleichzeitig aufgegeben werden, insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Produkte.
- Das Produkt wird an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert.
- Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
- Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
- Die Gesamtzeit für die Lieferung des Produkts an den Kunden (Lieferzeit) setzt sich zusammen aus der Zeit, die der Verkäufer benötigt, um die Bestellung für den Versand vorzubereiten, und der Zeit, die der Spediteur (DPD) benötigt, um das Produkt zu liefern.
- Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Arbeitstage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder bei der Aufgabe der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben.
- Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt.
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
VI. WIDERRUFSRECHT
- Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
- Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen, ohne dass ihm dafür andere als die gesetzlich vorgesehenen Kosten entstehen:
- 14 Tage ab dem in Abs. 5 genannten Datum ("gesetzliches Widerrufsrecht");
- vom 15. bis zum 30. Tag nach dem in Abs. 5 genannten Tag ("vertragliches Widerrufsrecht").
- Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn sich der Verbraucher vor Ablauf der Frist gegenüber dem Verkäufer erklärt. Der Verbraucher kann jede unmissverständliche Erklärung abgeben, mit der er seinen Widerruf des Kaufvertrags erklärt. Die Widerrufserklärung kann z.B. schriftlich an die folgende Adresse gerichtet werden: „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica, Polen oder per E-Mail an kontakt@gerlachstore.de oder über die entsprechenden Funktionen des Online-Shops. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
- Entscheidet sich der Verbraucher dafür, den Kaufvertrag auf elektronischem Wege zu widerrufen, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher eine Empfangsbestätigung für den Widerruf des Kaufvertrags zu schicken.
- Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang 1 beigefügt ist; dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Der Verkäufer bittet Sie, in Ihrer Widerrufserklärung nach Möglichkeit die Bestell- oder Rechnungsnummer anzugeben - dies kann die Bearbeitung Ihrer Widerrufserklärung beschleunigen.
- Die Widerrufsfrist für den Kaufvertrag beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz nimmt, und im Falle eines Kaufvertrags, der:
- mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Losen oder in Teilen geliefert werden, ab der Übernahme des letzten Produkts, Loses oder Teils, oder
- in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen festgelegten Zeitraum besteht - ab der Übernahme des ersten Produkts.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die günstigste im Online-Shop angebotene Standardlieferung gewählt hat) zurückzuzahlen. Hat der Verbraucher eine andere Art der Lieferung des Produkts gewählt als die billigste im Online-Shop verfügbare gewöhnliche Lieferart, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die ihm über die Kosten der billigsten gewöhnlichen Lieferart hinaus entstehen.
- Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat sich ausdrücklich mit einer anderen Art der Erstattung einverstanden erklärt, die für den Verbraucher keine Kosten verursacht. Hat der Verkäufer dem Verbraucher nicht angeboten, das Produkt selbst abzuholen, kann der Verkäufer die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung so lange zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rückgabe erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzugeben oder es einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts im Rahmen des Rücktritts vom Vertrag, d.h. insbesondere die Kosten der Verpackung, des Schutzes und des Versands des Produkts. Um die Frist einzuhalten, genügt es, das Produkt vor Ablauf der Frist zu senden. Der Verbraucher sendet das Produkt an die folgende Adresse zurück: „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica, Polen zu liefern.
- Im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts haftet der Verbraucher für jede Wertminderung des Produkts, die sich aus der Nutzung des Produkts ergibt und über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Das vertragliche Widerrufsrecht gilt nur für Produkte, die frei von Gebrauchsspuren, vollständig und unbeschädigt sind. Der Verbraucher verliert sein vertragliches Widerrufsrecht, wenn er das Produkt in einer Art und Weise verwendet, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.
VII. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTES
- Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB dem Verbraucher nicht zu, insbesondere wenn es sich um einen Vertrag handelt:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
- notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
VIII. GEWÄHRLEISTUNG
- Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
- Wenn und soweit Sie Unternehmer sind, haften wir grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kannten oder grob fahrlässig nicht kannten (§ 442 BGB). Des Weiteren setzen in diesem Fall Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns durch den Unternehmer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung durch den Unternehmer anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 finden ausdrücklich keine Anwendung bei Verbrauchern.
- Auf die im Online-Shop angebotenen Produkte kann eine Herstellergarantie gewährt werden. Die detaillierten Bedingungen der Garantie und ihre Dauer sind dann in der vom Garantiegeber ausgestellten und dem Produkt beigefügten Garantiekarte angegeben.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware oder das Produkt ohne Mängel zu liefern.
- Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
- eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
- den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen. Das muss in angemessener Zeit und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden durchgeführt werden, vorbehaltlich und gemäß den zuständigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste, berücksichtigt.
- Der Shop haftet für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag nur dann, wenn sie vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergabe der Ware an den Kunden festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
- Gewährleistungsansprüche können vom Kunden z.B schriftlich an die Adresse: „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica (POLEN), kontak@gerlachstore.de gerichtet werden.
- Um die Reklamation zu prüfen, sollte der Kunde die beanspruchte Ware oder das beanspruchte Produkt senden oder aushändigen, und wenn es möglich ist, eine Kaufquittung anlegen. Die Ware oder das Produkt sollten an die Adresse: „Gerlach“ S.A. ul. Braci Kobylańskich 41, 26-340 Drzewica (POLEN) gesendet werden.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu prüfen.
IX. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN
- Die Inanspruchnahme von außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ist freiwillig. Die folgenden Bestimmungen dienen lediglich der Information und verpflichten den Verkäufer nicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Erklärung des Verkäufers über seine Zustimmung oder Ablehnung zur Teilnahme am Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten ist vom Verkäufer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger abzugeben, wenn die Streitigkeit nach der vom Verbraucher eingereichten Beschwerde nicht beigelegt werden konnte.
- Der Kunde als Verbraucher hat beispielweise folgende Möglichkeiten, Reklamationen auf eine außergerichtliche Art und Weise zu bearbeiten und Ansprüche geltend zu machen:
- Der Kunde ist berechtigt, sich an das Verbraucherschiedsgericht zu wenden, indem er einen Antrag auf Entscheidung des Streits stellt, der infolge des geschlossenen Kaufvertrags entstanden ist.
- Der Kunde kann unentgeltliche Hilfe bezüglich der außergerichtlichen Beilegung des Streits mit dem Verkäufer erhalten, indem er sich an einen Kreis-(Stadt-)Sprecher oder an gesellschaftliche Institutionen wendet, zu deren Statusaufgaben es gehört, Verbraucher zu schützen (u. a. Verbraucherbund, Verbraucherzentrale).
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
X. HAFTUNG
- Die Haftung von Gerlach ist ausgeschlossen, außer die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Gerlach oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gerlach beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gerlach oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gerlach beruhen.
XI. HÖHERE GEWALT (FORCE MAJEURE)
- Die Parteien haften nicht, wenn sie ihre Pflichten wegen eines unvorhergesehen oder eines als Höhere Gewalt geltenden Ereignisses überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen können; darunter fallen u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Pandemie, Krieg, Überschwemmungen, Feuer, Unwetter, Rohstoffknappheit, Streik im Transportsektor, Teil- oder Vollstreiks bzw. Aussperrungen. Die Partei, die von derartigen Ereignissen betroffen ist, hat die andere hierüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen vom Eintritt dieses Ereignisses zu unterrichten.
- Die Parteien vereinbaren, dass sie schnellstmöglich absprechen, wie die Bestellung bearbeitet werden soll, solange die Höhere Gewalt anhält.
XII. DATENSCHUTZ
- Wir verarbeiten die im Zusammenhang mit der Registrierung und der weiteren Nutzung des Online-Shops erhaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
- Sämtliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns können Sie unserer Datenschutzerklärung im Online-Shop sehen.
XIII. LIZENZ
- Alle ausschließlichen Rechte an den vom Verkäufer oder seinen Vertragspartnern in den Online-Shop eingestellten Inhalten, insbesondere an grafischen Elementen, Logos, Namen, Software und Datenbankrechten, unterliegen dem gesetzlichen Schutz und gehören dem Verkäufer oder den mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen. Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte unentgeltlich zu nutzen sowie Inhalte, die in Übereinstimmung mit geltendem Recht eingestellt und bereits von anderen Kunden innerhalb des Online-Shops verbreitet wurden, ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, der für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Shops erforderlich ist, und zwar ohne territoriale Einschränkungen.
- Die Nutzung des Inhalts auf andere Weise als in Abschnitt XIII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung möglich, die von einer befugten Stelle schriftlich und unter Androhung der Nichtigkeit erteilt wird.
- Ein Kunde, der im Rahmen des Online-Shops irgendwelche Inhalte, insbesondere Grafiken, Kommentare, Meinungen oder Aussagen auf dem Konto oder an einer anderen Stelle des Online-Shops platziert, erteilt zugleich dem Verkäufer eine unentgeltliche nichtexklusive Lizenz, diese Inhalte weltweit zu nutzen, im Computer zu speichern, zu ändern, zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzustellen, zu vervielfachen und zu veröffentlichen (insbesondere im Internet). Dieses Recht umfasst auch die Berechtigung, eine Unterlizenz zu erteilen, in dem Umfang, der für die Umsetzung des Kaufvertrags oder des Dienstleistungsvertrags (darunter der Betrieb und die Entwicklung des Online-Shops) gerechtfertigt ist, aber auch die Berechtigung zur Ausübung unabhängiger oder dritter Rechte im Rahmen der Entwicklung, Anpassung, Verarbeitung und Übersetzung der Werke gemäß dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 09. September 1965 mit Änderungen. In dem Bereich, in dem der Kunde nicht berechtigt ist, eine Lizenz zu erteilen, über die im Abs. 2 die Rede ist, verpflichtet sich der Kunde, für den Verkäufer solche entsprechenden Lizenzen zu erwerben.
- Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Online-Shop zu übersetzen, anzupassen, umzugestalten oder sonstige Änderungen vorzunehmen, es sei denn, das anwendbare Recht sieht dies vor.
XIV. BESTIMMUNGEN BETREFFEND KUNDEN, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND
- XIV Punkt der AGB betrifft ausschließlich Kunden, die keine Verbraucher sind.
- Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag der Vertragsschließung, von dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und verursacht seitens des Kunden, der kein Verbraucher ist, keine Ansprüche dem Verkäufer gegenüber.
- Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken. Er kann auch eine Anzahlung im Ganzen oder im Teil verlangen, unabhängig von der Zahlungsart, die der Kunde gewählt hat, sowie vom geschlossenen Kaufvertrag.
- Mit dem Moment der Übergabe des Produkts vom Verkäufer an den Spediteur gehen auf einen Kunden, der kein Verbraucher ist, mit dem Produkt verbunden Nutzen und Lasten über, darunter auch die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung des Produkts während des Transports, d. h., ab dem Moment der Übergabe des Produkts an den Spediteur bis zur Übergabe des Produkts an den Kunden. Das gilt aber auch für eventuelle Verspätungen des Versands.
- Die Haftung des Verkäufers für das Produkt ist gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen. (unter Berücksichtigung Punkt VIII.3 der AGB).
- Der Verkäufer kann den mit dem Gewerbetreibenden geschlossenen Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Gewerbetreibenden eine entsprechende Erklärung in beliebiger Form übermittelt.
- Weder der Verkäufer noch seine Mitarbeiter, berechtigte Vertreter und Bevollmächtigte haften gegenüber dem Kunden, dessen Unterauftragnehmern, Mitarbeitern, berechtigten Vertretern und/oder Bevollmächtigten für jedwede Schäden, darunter Gewinnverlust, es sei denn, der Schaden wird absichtlich von ihnen verursacht.
- In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter, berechtigter Vertreter und/oder Bevollmächtigten in Bezug auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, unabhängig von seiner Rechtsgrundlage, begrenzt – sowohl im Rahmen des einzelnen Anspruchs als auch für alle gemeinsamen Ansprüche – bis zur Höhe des gezahlten Preises sowie der Lieferkosten wegen des letzten Vertrags über den Verkauf, nicht mehr aber als bis zu einer Höhe von 1.000 EUR.
- In Bezug auf Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer die AGB jederzeit anhand der geltenden Rechtsvorschriften ändern.
- Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
XV. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Der Verkäufer kann diese AGB ändern (mit Ausnahme von Pkt. XIV dieser AGB, der Kunden betrifft, die keine Verbraucher sind, und dieser kann jederzeit anhand der gültigen Rechtsvorschriften geändert werden), wenn einer der unten angeführten Gründe eintritt, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
- Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Produkten oder die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Verkäufer regeln und die die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die in dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag festgelegt sind, betreffen, oder eine Änderung der Auslegung der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen infolge von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Empfehlungen der zuständigen Behörden oder Organe in einem bestimmten Bereich;
- Änderung der Art und Weise, in der die Dienste erbracht werden, die ausschließlich auf technische oder technologische Gründe zurückzuführen ist (insbesondere eine Aktualisierung der in diesen Bedingungen angegebenen technischen Anforderungen);
- Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, auf die die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, durch Einführung neuer, Änderung oder Rücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, durch den Verkäufer;
- Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen durch mit dem Verkäufer zusammenarbeitende Gewerbetreibenden durch Einführung neuer, Änderung oder Aufhebung bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch diese Unternehmen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer betreffen.
- Im Falle von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Verkäufer den konsolidierten Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung, indem er ihn auf der Website des Online-Shops veröffentlicht, sowie durch eine Nachricht, die an die vom Kunden beim Abschluss des Dienstleistungsvertrags angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, was von den Parteien als Einführung der Informationen über die Änderung in die elektronischen Kommunikationsmittel in einer Weise betrachtet wird, dass der Kunde von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
- Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird 14 Tage nach der Übermittlung der Informationen über die Änderung wirksam. Kunden, die einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben, haben das Recht, den Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung der Bedingungen zu kündigen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berührt nicht die Kaufverträge, die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden.
XVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- In allen Belangen, die mit dieser AGB nicht geregelt sind, kommen deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung.
- Der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden im Online-Shop kostenlos zur Verfügung gestellt.
- Die Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung der wesentlichen Bestimmungen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags erfolgt durch Zusendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
- Die Erfassung, Sicherung, Zurverfügungstellung und Bestätigung der wesentlichen Bestimmungen des abgeschlossenen Kaufvertrags erfolgt durch Übersendung einer E-Mail an den Kunden, in der die erteilte Bestellung, deren Überprüfung und Ausführung bestätigt wird. Der Verkäufer stellt dem Kunden einen elektronischen Kaufnachweis oder eine Mehrwertsteuerrechnung zur Verfügung. Der Inhalt des Kaufvertrags, einschließlich seiner wesentlichen Bestimmungen, wird außerdem im IT-System des Verkäufers gespeichert und gesichert.
Anhang 1 - Muster-Widerrufsformular
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Dieses Formular muss nur ausgefüllt und zurückgeschickt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen)
Adressat:
„Gerlach“ S.A.
ul. Braci Kobylańskich 41,
26-340 Drzewica, Polen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren (*) den Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren (*) den Werkvertrag für folgende Arbeiten (*) / über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Datum des Vertragsabschlusses (*) / Empfangs (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular auf Papier eingereicht wird)
Datum
(*) Nichtzutreffendes streichen